Der Staatsgerichtshof und seine Rolle im politischen System Niedersachsens

Auch Niedersachsen ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung organisiert. Neben der gesetzgebenden Gewalt, dem Landtag, der ausführenden Gewalt, also der Regierung, gibt es mit dem Staatsgerichtshof auch eine richterliche Gewalt. Wir haben den ehemaligen Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Dr. Herwig von Nieuwland, im Sommer 2018 interviewt und gefragt, welche Aufgaben der Staatsgerichtshof hat und wie er diese ausfüllt.
(Update: Dr. Herwig von Nieuwland war bis Februar 2019 im Amt, sein Nachfolger ist Dr. Thomas Smollich.)

Anmerkung:

Das folgende Interview steckt voller schwieriger juristischer Begriffe und Formulierungen. Wir bemühen uns, diese direkt zu erläutern. Sollten dabei noch Fragen offen bleiben, freuen wir uns über Anmerkungen und Fragen über die Kontaktmöglichkeit neben dem Text.

Die wenigsten Menschen können mit dem Titel "Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs" etwas anfangen. Könnten Sie sich und Ihre Aufgabe bitte mit wenigen Worten vorstellen?

Der Präsident des Staatgerichtshofs wird vom Niedersächsischen Landtag gewählt. Er leitet den Staatsgerichtshof. Ebenso wie der Niedersächsische Landtag durch seine Präsidentin und die Niedersächsische Landesregierung durch den Ministerpräsidenten vertreten werden, wird der Niedersächsische Staatsgerichtshof durch seinen Präsidenten vertreten. Der Präsident ist auch Mitglied und damit Richter des Staatsgerichtshofs.

Sicher arbeitet der Präsident des Staatsgerichtshofs nicht allein?

Nein, er arbeitet zusammen mit der Vizepräsidentin und sieben weiteren Richterinnen und Richtern. Diese insgesamt neun Richterinnen und Richter sprechen Recht in Verfassungsfragen und treffen in gerichtlichen Verfahren vor dem Staatsgerichtshof die Entscheidung. Dabei führt der Präsident den Vorsitz und leitet die mündlichen Verhandlungen des Staatsgerichtshofs.

Und was genau ist der Staatsgerichtshof? Welche Aufgaben hat er?

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht und damit das höchste Gericht des Landes Niedersachsen. Er ist gegenüber Parlament und Regierung selbständig und unabhängig und wacht seit seiner Gründung im Jahr 1955 über die Einhaltung der Niedersächsischen Verfassung. Am Anfang waren seine Kompetenzen noch begrenzt.

Der Zuständigkeitskatalog ist jedoch mit der Niedersächsischen Verfassung von 1993 wesentlich erweitert worden (vgl. Artikel 54 der Niedersächsischen Verfassung und § 8 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof). Neu sind die Zuständigkeit für Kommunalverfassungsbeschwerden (also, wenn eine Kommune ihr Recht auf Selbstverwaltung durch ein Landesgesetz verletzt sieht) und für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden.

Das heißt, der Staatsgerichtshof hat im Laufe der Zeit mehr Aufgaben bekommen?

Ja, das stimmt. Er ist ein sehr wichtiges Organ im Verfassungsleben des Landes Niedersachsen.

Seine wichtigsten Aufgaben sind heute vor allem die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Parlament, Fraktionen, Abgeordneten und Regierung und die Beantwortung von Fragen des Staatsorganisationsrechts, etwa des Zusammenwirkens, aber auch der wechselseitigen Rechte und Pflichten der Verfassungsorgane.

Das klingt ziemlich kompliziert. Könnten Sie das an einem Beispiel erklären?

Wenn ein Verfassungsorgan der Meinung ist, dass seine Rechte verletzt oder die Pflichten von anderen nicht eingehalten werden, kann es beim Staatsgerichtshof Klage erheben. Beispiele gab es dafür in letzter Zeit viele: So bestand die Frage, ob die Landesregierung parlamentarische Anfragen von Abgeordneten des Landtags ordnungsgemäß beantwortet oder bei umstrittenen Vorgängen die Akten vollständig vorgelegt hat.

Für welche Fälle ist der Staatsgerichtshof noch zuständig?

Das ist eine ganze Reihe. Genaue Informationen über die Zuständigkeiten und die Verfahren des Staatsgerichtshofs haben wir auf den Internetseiten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs unter www.staatsgerichtshof.niedersachsen.de zusammengestellt.

Dr. Herwig van Nieuwland war von März 2013 bis Februar 2019 Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Das Interview wurde im Sommer 2018 geführt.

Im ersten Teil des Interviews geht es um die Niedersächsische Verfassung.