Foren zur Zukunft der Demokratie

1. Mitmachen! Mehr demokratische Beteiligung durch Bürgerräte?

Vortrag und Gespräch mit Prof. Dr. Patrizia Nanz

Die Demokratie in Deutschland kennt auf kommunaler Ebene zahlreiche Prozesse der Bürgerbeteiligung, zum Beispiel im Bereich der Stadt- und Raumplanung. Jedoch haben viele Menschen wenig Bereitschaft und scheuen den Kontakt oder den Aufwand, bzw. bezweifeln die Effizienz ihrer eigenen Beteiligung. Möglicherweise fehlt ein nachhaltiges Instrument, das unsere repräsentative Demokratie lebendiger macht.

Etwas, das die Identifikation der Bürger_innen mit Entscheidungsprozessen stärkt. Dies könnte nach Ansicht von Patrizia Nanz und Claus Leggewie die „Konsultative“ sein. Ein „Zukunftsrat“ als konsultatives Netzwerk aus Bürgerinnen und Bürgern auf allen politischen Ebenen. Dort sollen nicht Expertinnen und Experten sitzen, die sich gegenseitig ihre Gutachten präsentieren, sondern Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Zufallsprinzip per Losentscheid ausgewählt sind und die Zusammensetzung des Zukunftsrates so gestalten, dass er nach Alter, Geschlecht und Bildung repräsentativ für die Bevölkerung ist.

Mit Patrizia Nanz und lokalen Akteur_innen haben wir darüber diskutiert, ob „Zukunftsräte“ das unerfüllte Versprechen der Demokratie einlösen können und das repräsentative System bürger_innennäher gestalten.

Die Demokratie als offene Gesellschaft lebt von demokratischer Information und demokratischer Kontrolle der Medien, der Datenwelt und der Wirtschaft. Digitale Wirtschaft hat die Arbeitswelt stark verändert und wird es in der nahen Zukunft noch weitaus massiver tun. Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon sind führende Monopole der Weltwirtschaft mit Milliarden von Werbeumsätzen.

Der digitale Kapitalismus, den sie zunehmend ausbauen, greift mit der digitalen Revolution 4.0 massiv in die Wirtschaft, die Arbeitswelt, die freien Medien, die Privatsphäre, die Bildung und die politischen Machtstrukturen ein. Es wächst das Unbehagen darüber, dass grundlegende gesellschaftliche Prozesse von wirtschaftsmächtigen Konzernen gestaltet und in einer Art und Weise dynamisiert werden, die einer politische Reflexion darüber, wie wir eigentlich leben wollen, kaum noch genug Raum, Aufmerksamkeit und Zeit gibt. Es bedarf daher eines Umdenkens und einer umfassenden politischen Agenda, nicht nur um Gefahren für die Demokratie abzuwehren.

Die digitale Entwicklung der Gesellschaft könnte nämlich auch eine Chance sein, die demokratischen Strukturen innovativ weiterzuentwickeln. Daten- und Netzsicherheit müssten gewährleistet sein. Soziale Medien könnten in öffentliche Hände übergehen und neue staatlich organisierte Internetkonzerne entstehen. Genossenschaftliche digitale Plattformen sind ebenso denkbar wie ein neues demokratisches Arbeitsrecht und eine Mitbestimmung 4.0. Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Arno Brandt entwickelt beim Forum diese Ideen in einer umfassenden, handlungsorientierten politischen Agenda für den digitalen Kapitalismus und stellt sie zur Diskussion.

Veranstaltungskooperationen zwischen der Stadtakademie an der Neustädter Hof- und Stadtkirche Hannover, der Proterra Project Cooperation e. V., der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, dem Forschungsinstitut für Philosophie Hannover, der Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen, dem Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen sowie der Neuen Schwanenburg Hannover.