Die Niedersächsische Landesregierung
Am 09. Oktober 2022 haben die Wähler_innen Niedersachsens gewählt. Neben dem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) gehören dem niedersächsischen Kabinett weitere zehn Minister_innen an. Alle Ministerien verfügen über drei bis fünf themenspezifische Abteilungen. Im Folgenden werden die Ministerien mit ihren jeweiligen Aufgabenbereichen vorgestellt.
Bildrechte: picture alliance/dpa/Swen PförtnerDie Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und derzeit zehn Ministerinnen und Ministern. Gemeinsam bilden sie das Kabinett.
Namentlich sind in der Landesregierung vertreten:
- Stephan Weil (SPD) - Ministerpräsident
- Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) - Kultusministerin, stellv. Ministerpräsidentin
- Daniela Behrens (SPD) - Ministerin für Inneres und Sport
- Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) - Finanzminister
- Dr. Andreas Philippi (SPD) - Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
- Falko Mohrs (SPD) - Minister für Wissenschaft und Kultur
- Olaf Lies (SPD) - Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
- Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) - Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) - Justizministerin
- Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) - Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz
- Wiebke Osigus (SPD) - Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Das Kabinett bestimmt die Leitlinien der Landespolitik, verteilt die Aufgaben zwischen den verschiedenen Ministerien, beschließt Gesetzesentwürfe, die dann dem Niedersächsischen Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.
Auf die Bundesgesetzgebung nimmt die Landesregierung Einfluss über den Bundesrat. Diese Ländervertretung bestätigt oder verwirft Gesetzesvorlagen des Bundestages und kann eigene Gesetze einbringen. Niedersachsen besitzt im Bundesrat sechs Stimmen.
Zu den weiteren Aufgaben des Kabinetts gehören auch die Ernennung von Spitzenbeamten und die Festlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat. Die letzte Entscheidungsgewalt liegt beim Ministerpräsidenten, aber die Regierung ist bemüht, alle Beschlüsse einvernehmlich zu treffen.
Die Landesregierung übt die vollziehende Gewalt aus. So heißt es in der Niedersächsischen Verfassung. Allerdings ist die Macht der Landesregierung begrenzt. Dafür sorgen zum einen die Politikvorgaben aus Berlin und Brüssel und nicht zuletzt die Verfassung selbst. Zu den originären Aufgaben der Landesregierung gehört die Ausgestaltung und gesetzgeberische Vorbereitung von Schul- und Hochschulpolitik, Kunst und Kultur, sie bestimmt die Richtlinien von Polizei und innerer Sicherheit. Der Landtag, also das Parlament des Landes Niedersachsen, wählt in geheimer Abstimmung den Ministerpräsidenten, der dann die übrigen Mitglieder der Landesregierung beruft. Bevor die Landesregierung ihr Amt ausüben kann, muss sie vom Landtag bestätigt werden. Das gilt auch für den Fall, dass der Ministerpräsident einzelne Mitglieder des Kabinetts berufen oder entlassen will. Die Ministerinnen und Minister können, müssen aber nicht zugleich dem Landtag angehören. Allerdings dürfen sie nicht zugleich dem Bundestag, dem Europäischen Parlament oder den Volksvertretungen anderer Länder angehören. Außerdem dürfen sie neben ihrem Ministeramt keinen weiteren Beruf ausüben.
1. Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wird von Ministerin Daniela Behrens (SPD) und Staatssekretär Stephan Manke (SPD) geleitet. Neben der Abteilung für Zentrale Angelegenheiten und Sport gibt es noch fünf weitere Abteilungen mit untergeordneten Referaten. Thematisch wird sich unter anderem mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz, Flüchtlingsangelegenheiten oder auch IT-Sicherheit und -Infrastruktur in Niedersachsen befasst. Zum Beispiel obliegt der Abteilung 2 des Innenministeriums die Organisation der niedersächsischen Polizei. Aber auch Brand- und Katastrophenschutz, Kampfmittelbeseitigungen wie z. B. Bombenentschärfungen, Cybersicherheit und alle Arten von Extremismusprävention fallen in das Aufgabengebiet des niedersächsischen Innenministeriums. Darüber hinaus werden der Freizeit-, Breiten- und Spitzensport ideell und finanziell unterstützt.
2. Das Finanzministerium wird von Minister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) und der Staatssekretärin Sabine Tegmeyer-Dette geleitet. Der Bereich Finanzen umfasst drei Bereiche: Zum einen die Haushaltsplanung, also wer wieviel Budget zur Verfügung hat und wofür es ausgegeben werden darf; zum zweiten den Bereich Steuern und Steuerpolitik sowie die Organisation der Steuerverwaltung und zum dritten Vermögen und Finanzierungen des Landes Niedersachsen.
3. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wird von Minister Dr. Andreas Philippi (SPD) und Staatssekretärin Dr. Christine Arbogast geleitet. In vier Abteilungen und den dazugehörigen Referaten geht es unter anderem um Pflege und Arbeitsschutz, zum Beispiel wie die Inklusion von Menschen mit Behinderung gestaltet wird. Es geht auch um Frauen und Gleichstellung, so werden beispielsweise Grundsatzangelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik verhandelt, aber auch Frauenhäuser mitverwaltet. Auch Migration und Generationen sind ein Thema, wie zum Beispiel Familienpolitik, die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen oder auch Senior_innenpolitik. In den Bereich „Gesundheit und Prävention“ fällt beispielsweise die Verantwortung für die öffentlichen Krankenhäuser. Auch Grundsatzfragen der Sozial-, Kranken- und Unfallversicherung können hier geklärt werden.
4. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur wird geleitet von Minister Falko Mohrs (SPD) und Staatssekretär Prof. Joachim Schachtner. Neben den drei Abteilungen zu außerschulischer Bildung gliedern sich darüber hinaus die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung und die Geschäftsstelle der Wissenschaftlichen Kommission des Landes Niedersachsen an das Ministerium an. Zu den Aufgabenbereichen des Ministeriums gehören „Forschung und Innovation“ im Bereich der verschiedenen Hochschulwissenschaften, aber auch Informationsmanagement und Förderung der wissenschaftlichen Bibliotheken fallen in dieses Ressort. Zudem liegen im Bereich „Hochschulen“ unter anderem Themenfelder wie Hochschulentwicklung und Qualitätssicherung, aber auch Studierendenwerke und studentische Angelegenheiten. Der Aufgabenbereich „Kultur“ befasst sich mit der Verwaltung der Museen, sowie der Kulturförderung und -entwicklung, aber auch der Gestaltung der Denkmalpflege und dem Schutz von Kulturgut.
5. Das niedersächsische Kultusministerium wir geleitet von Ministerin Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Andrea Hoops und Staatssekretär Marco Hartrich. Der Aufgabenbereich der drei Abteilungen umfasst den (vor)schulischen und beruflichen Bildungsbereich, im Einzelnen die Förderung der Kindertagesstätten sowie schulformübergreifende Angelegenheiten wie beispielsweise Schulsozialarbeit, Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten oder Berufsorientierung und Gesundheitsförderung. Aber auch Schulinspektionen und die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte beziehungsweise die Personalentwicklung an Schulen fällt in dieses Ressort. Nicht zuletzt ist das Kultusministerium auch für die berufliche Bildung und Berufsschulen verantwortlich.
6. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung wird geleitet von Minister Olaf Lies (SPD) und dem Staatssekretär Frank Doods. Ein Anliegen des Ministeriums ist es, den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu fördern und zu stärken. So wird zum Beispiel alljährlich der niedersächsische Außenwirtschaftspreis vom Ministerium verliehen. Die expliziten Aufgabenbereiche unterteilen sich in Wirtschaftsordnung, Arbeitsmarkt, Bauen sowie Mittelstand in Bezug auf Handwerkskammern und Gewerbe, Industrie und maritime Wirtschaft sowie Verkehr. Auch der Ausbau des Bahnstreckennetzwerks oder Straßenverkehrsmanagement liegen in dieses Ressort.
7. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird geleitet von Ministerin Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretär Dr. Michael Marahrens. Der Aufgabenbereich umfasst unter anderem die Umsetzung der EU-Agrarpolitik und Agrarumweltpolitik sowie Förderung der Tiergesundheit und des Tierschutzes. Aber auch Landentwicklung und Förderung gehören zu den Aufgabenbereichen des Ministeriums. Das Projekt Schulobst für Niedersachsen ist hier angesiedelt, aber auch für Lebensmittelkontrollen ist dieses Ministerium verantwortlich.
8. Das niedersächsische Justizministerium wird geleitet von Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) und Staatssekretär Dr. Thomas Smollich. Hier werden Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden Niedersachsens verwaltet. In den Aufgabenbereich fallen außerdem die Dienstaufsicht über Gerichte und die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften und übrigen Einrichtungen der Justiz. Richterliche Entscheidungen dürfen aber nicht überprüft werden. Darüber hinaus sind die Juristenausbildung sowie das Landesjustizprüfungsamt am niedersächsischen Justizministerium angesiedelt.
9. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz wird von Minister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Anka Dobslaw geleitet. Der Aufgabenbereich umfasst unter anderem den Schutz von Wasser, Boden, Natur, Luft und Klima, Abfallpolitik, Strahlenschutz und Reaktorsicherheit sowie die Energiepolitik. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird das Ministerium durch zehn Staatliche Gewerbeaufsichtsämter, sowie den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), die Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz (NNA) und die Verwaltungen der Nationalparks Harz und Niedersächsisches Wattenmeer sowie des Biosphärenreservats Niedersächsische Elbtalaue unterstützt.
10. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird von Ministerin Wiebke Osigus (SPD) und Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier geleitet. Mit Beschluss der Landesregierung vom 22. November 2017 wurde das Ministerium neu geschaffen. Das Ministerium ist verantwortlich für die Verwaltung der EU-Förderungen auf regionaler Ebene der Landesentwicklung. Das Europäische Informations-Zentrum Niedersachsen ist diesem Ministerium zugeordnet.